Author: Hilpuesch, Michael
Company: Bistum Limburg

Veröffentlichung von persönlichen Daten und Fotos
Eheschließung (Stand 24.9.2019)

Ich/Wir, ________________________________________________________________________________, 
willige/n ein, dass  von der Kirchengemeinde Name der KiGem personenbezogene Daten nach folgenden Maßgaben erhoben und im Rahmen und im Zusammenhang des o.g. Ereignisses veröffentlicht/verbreitet werden dürfen:
1. [    ] unsere Namen/ Vornamen und Anschrift [A] dürfen
veröffentlicht werden,				Nein (   )				[A]
im gedruckten Pfarrbrief				Ja (   )	Nein (   )		(   )
in der Online-Version des Pfarrbriefs (z.B. PDF)		Ja (   )	Nein (   )		(   )
auf der Homepage der Kirchengemeinde		Ja (   )	Nein (   )		(   )
weitergegeben werden an die lokale Tageszeitung	Ja (   )	Nein (   )		(   )
an das lokale Amtsblatt der Ortsgemeinde		Ja (   )	Nein (   )		(   )

2. [    ] Fotos von uns  dürfen
angefertigt und veröffentlicht werden,		Nein (   )
im gedruckten Pfarrbrief								Ja (   )	Nein (   )
in der Online-Version des Pfarrbriefs (PDF auf der Homepage zum Download)		Ja (   )	Nein (   )
auf der Homepage der Kirchengemeinde						Ja (   )	Nein (   )
weitergegeben werden an die lokale Tageszeitung					Ja (   )	Nein (   )
an das lokale Amtsblatt der Ortsgemeinde						Ja (   )	Nein (   )

Hinweis: Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Die Datenschutzerklärung Nr. 051-20190318 habe/n ich/wir zur Kenntnis genommen.

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Datum								Unterschrift/en

Datenschutzerklärung Nr. 051-20190318
Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung der Eheschließung sowie zur Einwilligungserklärung für die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (Stand: 18.3.2019)

1. Verantwortlicher: Kirchengemeinde St. XY, Musterstr. 1, 12345 Musterhausen, vertreten durch den Verwaltungsrat, Telefon: 0123/78945, E-Mail: hahshs@ajsjdnswid.de
2. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Datenschutzbeauftragter der Kirchengemeinden des Bistums Limburg, Roßmarkt 4, 65549 Limburg, Tel. 06431-295-202, E-Mail: Datenschutzbeauftragter-Kirchengemeinden@bistumlimburg.de
3. Zweck der Datenerhebung und Rechtsgrundlage
a) Sie haben um die Spendung des Sakraments der Ehe gebeten. Hierzu ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich. Es handelt sich dabei insbesondere um Kontaktdaten der Beteiligten und Dritter, Daten über die Religionszugehörigkeit, Daten über den Empfang von Sakramenten, Personenstandsdaten, Daten zur Feststellung von Ehehindernissen.
Die für die o.g. Sakramentsspendung und ihrer Vorbereitung  erforderlichen Daten können wir zum einen aus den Daten des kirchlichen Meldewesens und der Kirchenbücher erheben, zum anderen werden uns diese Daten von Ihnen zur Verfügung gestellt. Das kirchliche Meldewesen beruht u.a. auf § 42 Bundesmeldegesetz (BMG) sowie im Bistum Limburg auf der Anordnung über das kirchliche Meldewesen vom 21.12.2005, zuletzt geändert am 17.12.2006 (KMAO), die Pflicht zur Führung folgender Kirchenbücher beruht auf Can. 535 und bischöflichem Recht: Taufbuch, Trauungsbuch, Totenbuch, Erstkommunikantenverzeichnis, Konversionsverzeichnis, Kirchenaustrittsverzeichnis, Rekonziliationsverzeichnis. Ein Firmverzeichnis kann geführt werden.
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind die Vorschriften aus § 6 Abs. 1 lit. a) und c) KDG i.V.m. den Vorschiften des Codex Iuris Canonici, insbesondere can. 1055 bis 1165 Codex Iuris Canonici (Ehe) sowie die dazu erlassenen Partikularnormen, insbesondere die Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz zu can. 1067, 1121 § 1, 1126, 1127 § 2 Codex Iuris Canonici, vom Apostolischen Stuhl rekognosziert am 22.2.2003, in Kraft getreten am 1.11.2005. Ferner das Ehevorbereitungsprotokoll (Niederschrift zur kirchlichen Ehevorbereitung und Eheschließung), amtliches Formular der deutschen Bischofskonferenz vom Apostolischen Stuhl approbiert am 22.2.2003 und die Anmerkungstafel zum Ehevorbereitungsprotokoll der Deutschen Bischofskonferenz, rekognosziert mit Dekret der Bischofskongregation vom 22.12.2004. Alle hierzu erforderlichen Daten werden also auf Ihre Bitte und Anmeldung hin auf gesetzlicher Grundlage verarbeitet. Insbesondere aufgrund Beschluss zu can. 1067 CIC hat die öffentliche Ankündigung einer beabsichtigten Eheschließung durch Vermeldung im Sonntagsgottesdienst oder durch Aushang unter Angabe des Namens, des Vornamens und des Wohnortes der beiden Brautleute zu erfolgen (Aufgebot).
b) Weitergehende Daten dürfen nur mit Ihrer Einwilligung verarbeitet werden. Das gilt vor allem für die Veröffentlichung/Verbreitung von Namen, Vornamen und Wohnort über das Aufgebot hinaus sowie Fotografien im Zusam-

menhang mit der Sakramentsspendung und der Vorbereitung hierauf. Die Veröffentlichung/Verbreitung solcher Daten hat den Zweck, die Kirchengemeinde, die Ortsgemeinde und im Falle einer Veröffentlichung auf der Homepage der Kirchengemeinde auch generell die Öffentlichkeit über den Umstand der Sakramentsspendung, also Ihrer Eheschließung, zu informieren.
Rechtsgrundlage ist in diesem Falle also nach § 6 Abs. 1 lit. b), 8 KDG Ihre schriftlich erteilte Einwilligung. Bei Minderjährigen erfolgt die Einwilligung durch die schriftliche Einwilligung aller Sorgeberechtigten.

Eine Veröffentlichung bezieht sich insbesondere auf übliche Publikationen der Kirchengemeinden, insbesondere deren Homepage, Pfarrbrief, Aushänge, Rundschreiben.

Den Umfang der Veröffentlichung bestimmen die Betroffenen gemäß dem Einwilligungsformular selbst.

4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten:
Die gemäß Ziff. 3 a) zur Sakramentsspendung verarbeiteten Daten werden bzw. bleiben dauerhaft als kirchliche Meldedaten und als Kirchenbuchdaten gespeichert.
Für die Daten gem. Ziff. 3 b) gilt folgendes:
Die Veröffentlichungen in gedruckter Form (Pfarrbrief, Aushänge, Rundschreiben etc.) werden einmalig publiziert. Aushänge werden in der Regel einen Monat nach Zweckerfüllung abgehängt, Publikationen sind solange erreichbar, wie Exemplare existieren. Daten auf der Homepage werden spätestens am Ende des auf die Veröffentlichung folgenden Jahres von der Homepage entfernt. Sie können Ihre erteilte Einwilligung nach § 8 Abs. 6 Satz 1 KDG widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung wirkt nur für die Zukunft. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die zu löschenden Daten werden innerhalb einer üblichen Bearbeitungsfrist für die Zukunft gelöscht.
5. Die Bereitstellung der aufgrund Ihrer Bitte um Spendung des jeweiligen Sakraments erhobenen Daten ist freiwillig und weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind aber für die Sakramentsspendung erforderlich. Stellen Sie die personenbezogenen Daten also nicht bereit, kann das Sakrament nicht gespendet werden. Die Einwilligung in die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und von Fotografien ist freiwillig. Willigen Sie nicht ein, werden die Daten im einwilligungspflichtigen Umfang nicht verarbeitet, also z.B. nicht veröffentlich und/oder es werden keine Fotos angefertigt.
6. Rechte der Betroffenen
Auskunftsrecht gem. § 17 KDG, Recht auf Berichtigung gem. § 18 KDG, Recht auf Löschung gem. § 19 KDG, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. § 20 KDG, Recht auf Datenübertragbarkeit gem. § 22 KDG, Widerrufsrecht der Einwilligungserklärung gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 KDG.
7. Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht
Sollten Sie im Hinblick auf die Datenverarbeitung Grund zur Beschwerde haben, können Sie sich gem. § 48 KDG an die Diözesandatenschutzbeauftragte, Domplatz 3, 60311 Frankfurt, Tel.:069 800 871-8800, E-Mail: info@kdsz-ffm.de, oder jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.